Die Antworten der Parteien (2. Teil)

Alle zur Hessenwahl am 18.01.09 antretenden Parteien haben den gleichen Fragebogen bekommen, wir veröffentlichen die Antworten – hier die restlichen Fragen. Und natürlich alle Antworten ungekürzt!

Bisher eingegangene Antworten von der Piratenpartei (Antworten in hellblau), von der SPD (Antworten in rot), von den Grünen (Antworten in grün), von der FDP (Antworten in gelb), von der CDU (Antworten in Dunkelblau) und von der LINKEN (Antworten in lila).

• Was ist Ihre Strategie für die Bevölkerung abseits der Ballungsräume rund um das Rhein-Main-Gebiet?

Sowohl öffentliche Verkehrsnetze wie Bahn- und Buslinien als auch Internetzugänge müssen gefördert werden, damit auch dort neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden.

Der ländliche Raum liegt uns besonders am Herzen. Unser Anspruch ist, überall gleiche Lebensverhältnisse anzustreben. Das heißt vor allem, im ländlichen Raum müssen alle Bildungsangebote in erreichbarer Nähe sein. Ganz wichtig ist auch der Zugang zum Breitbandnetz – das ist für Unternehmen heute unverzichtbar. Mit der Verstärkung des Dorferneuerungsprogramms wollen wir Zukunft der Dörfer sichern.

GRÜNE treten seit Jahren für den Ausbau von DSL-Verbindungen im ländlichen Raum ein, um an jedem Ort Hessens wirtschaftlich aktiv sein zu können. GRÜNE treten zudem für den Ausbau der Technologien zur dezentralen Energieversorgung ein, durch die nach einer Studie allein in Nordhessen bis zu 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Damit sprechen Sie das Thema demografischer Wandel an. In der Tat ist hier die Politik gefragt, denn es kann nicht sein, dass zukünftig ganze Landstriche etwa in Nordhessen nur noch sehr schwach besiedelt sein werden. Wir fordern daher eine Zuständigkeit eines Ministers für Integration und Demografie. Beide Themen beinhalten wichtige Querschnittsaufgaben.

Damit Hessen stark bleibt, brauchen wir landesweit eine hervorragende Infrastruktur – bei Mobilität und beim schnellen Zugang zum Internet. Auch im ländlichen Raum muss deshalb flächendeckend eine schnelle Internetverbindung verfügbar sein. 50 Millionen Euro zusätzlich will die CDU-Landesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II allein dafür bereitstellen.

Das Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein. Es darf keine abgehängten Regionen geben. Ein wichtiger Teil jedes Investitionsprogramms muss der flächendeckende Ausbau von Breitband-DSL in Hessen sein. Im 21. Jahrhundert darf niemand von der Nutzung des Internets ausgeschlossen werden. Der ländliche Raum muss attraktiver werden. Wir wollen eine ressortüberreifende Politik, die darauf gerichtet ist, kinder-, jugend- und familienfreundliche Dörfer zu schaffen: Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für junge Dorfbewohner, attraktive Lebensverhältnisse für junge Familien, z.B. hinsichtlich der Nähe von Kindergarten und Schule oder jugendgemäßer Freizeitmöglichkeiten. 

 

• Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Baustelle in Sachen Bildung?

G8 muss abgeschafft werden, ebenso die Unterrichtsgarantie Plus. Bildung darf kein Gut sein, dass sich nur Privilegierte leisten können. Wir PIRATEN stehen für freie Bildung und freies Wissen. Unterrichtsgarantie Plus -> sogenannte “Unterrichtsgarantie Plus”.

Das Problem ist, dass es nicht die eine wichtigste Baustelle gibt, sondern jede Menge Probleme: große Klassen, G-8 Stress, soziale Auslese, fehlende Ganztagsschulen, unterfinanzierte frühkindliche Bildung. Deshalb braucht Hessen eine Bildungspolitik aus einem Guss. Dafür steht unser Haus der Bildung – von der frühkindlichen Bildung über mehr Ganztagsschulen bis zum längeren gemeinsamen Lernen.

Hessen braucht eine Abkehr von der ideologischen Schulpolitik der letzten Jahre. Wir wollen individuelle Förderung aller Begabungen und eine Neue Schule, in der alle Abschlüsse in kleineren Klassen angeboten werden. Das G8-Abitur muss weiter entschlackt und die Ganztagsangebote müssen deutlich ausgeweitet werden.

Wie gesagt, die Qualität des Unterrichts muss verbessert werden, bei G8 muss es eine Entschlackung der Lehrpläne geben, der Ganztagsschulausbau muss vorangetrieben werden und die verpflichtende Vorschule für alle Fünfjährigen sind wichtige Anliegen der FDP. 

Wir werden in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1.000 zusätzliche Lehrer an die Schulen bringen, die Klassen müssen nämlich kleiner werden – und wir brauchen mehr Ganztagsangebote. Während die Schülerzahlen bis 2015 um 10 Prozent zurückgehen werden, wird die Zahl der Lehrer noch einmal kräftig gesteigert. Und wir wollen dabei die Differenzierung, die Vielfältigkeit unseres Schulwesens erhalten, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann.

Die Schulzeitverkürzung „G8“ muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen eine bedarfsgerecht finanzierte Personaldecke an Lehrern plus eine zehnprozentige, qualifizierte Vertretungsreserve. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen und in denen genug Raum für individuelle Förderung ist muss schnell erfolgen. 

 

• Vor dem Hintergrund der Wortbruchdiskussion in Hessen: Hat die etablierte Politik Ihrer Meinung nach ein Vertrauensproblem? Und wenn ja – was möchten Sie konkret dagegen tun?

Dieses Problem hat die Politik schon lange und das ist auch mit ein Grund warum wir uns gegründet haben. Bürger müssen direkter mitentscheiden können, sie brauchen Politiker die in ihrem Sinne entscheiden. Transparenz der Entscheidungen ist.

Wir haben Fehler gemacht, aber wir haben auch daraus gelernt. Die SPD hat einen personellen Neuanfang unternommen, während die CDU mit dem alten Personal und der alten Politik weitermacht, die schon bei der Landtagswahl vor einem Jahr abgewählt worden ist. Künftig verbietet es sich, vor Wahlen jeden denkbaren Partner auszuschließen.

Wir haben unsere Politik im vergangenen Jahr immer an Inhalten ausgerichtet und als einzige Partei im Landtag mit allen anderen Parteien gesprochen. Im Landtag haben wir unabhängig von Lagergrenzen unsere Positionen zum Erfolg geführt. Die GRÜNEN stehen für eine neue politische Kultur in Hessen und haben dies unter Beweis gestellt.

Schuld an dem Vertrauensproblem ist vor allem die SPD unter Andrea Ypsilanti. Sie hat Wortbruch begangen. Für die Liberalen gilt hingegen, wir halten Wort, wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir bekommen derzeit an unseren Infoständen sehr viel Zuspruch für unsere Standhaftigkeit und Glaubwürdigkeit .

Die hessische SPD hat sich völlig verrannt, ihr Wort gebrochen und ist am Ende an sich selbst gescheitert. Die SPD hat ein Klima der internen Angst geschaffen, so dass sie von Journalisten heute mit einer Sekte verglichen wird. Die CDU setzt auf offene und faire innere Diskussionen und verlässliche Umsetzung der Ergebnisse.

Ja, die Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das liegt aber nicht an der LINKEN. Wir haben Wort gehalten. Wir haben versprochen, Koch abzuwählen und haben nach der Wahl 2008 sofort unsere Stimmen angeboten. Wir haben versprochen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, und es waren unsere Stimmen, mit denen im Landtag eine Mehrheit dafür zustande kam. Wirt haben einen Politikwechsel für Hessen versprochen, und es war am Ende die SPD, an deren Unzuverlässigkeit die Abwahl von Roland Koch gescheitert ist. Auch jetzt halten wir Wort: Wir versprechen klar und deutlich, dass wir nach der Wahl auf keinen Fall mit Koch kungeln werden. Wir werden eine glasklare und unbestechliche Opposition sein. Versprochen! 

 

• Warum sollte eine Wählerin Ihnen am 18. Januar ihre Stimme geben? 

Am wichtigsten ist, dass sie überhaupt wählen geht. Und am besten alle mitmimmt, die sie kennt. Wer ernsthaft gegen den Abbau unserer Grundrechte durch die etablierten Parteien ist, *muss* PIRATEN wählen. Als junge und frische Partei, jenseits festgefahrener Strukturen besitzen wir die Dynamik, um Hessen zum Positiven zu verändern.

Weil Hessen immer noch den Politikwechsel braucht. Das Land wird seit fast 10 Jahren unter seinen Möglichkeiten regiert. Herr Koch weiß ganz genau, warum er keinen Bilanzwahlkampf macht. Seine Bilanz ist einfach zu schlecht. Das betrifft ja nicht nur die schon angesprochenen Bereiche, sondern auch die Innere Sicherheit, die Finanzpolitik oder die Verkehrspolitik. Hessen braucht einen Neuanfang. Dafür steht die SPD.

Nur mit starken GRÜNEN gibt es in Hessen die Energiewende, eine Bildungspolitik für die Schülerinnen und Schüler statt ideologischer Schulformdebatten der Vergangenheit, eine gerechte Sozialpolitik und eine Wirtschaftpolitik, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze schafft statt alte Betonpolitik zu betreiben. Deshalb: Jetzt aber GRÜN.

Wählerinnen und Wähler bekommen mit ihrer Zweitstimme für die FDP vor allen Dingen Antworten auf drängende Fragen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Außerdem stehen wir als Garant für eine stabile Regierung mit der CDU in Hessen. Mit der FDP werden Primärtugenden in der Politik wie Anstand und Glaubwürdigkeit verbunden.

In Zeiten wie diesen braucht Hessen Kompetenz, Stabilität und Vertrauen. Die CDU kämpft mit einer engagierten und erfahrenen Mannschaft um jeden Arbeitsplatz. Die Wählerinnen und Wähler wissen durch die Erfahrungen der letzten Monate sehr genau, welche Bedeutung eine politisch stabile Regierung für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen hat. Daher die Bitte an jede Wählerin und jeden Wähler, wählen zu gehen. Jede Stimme zählt!

Weil nur eine Stimme für DIE LINKE wirklich eine Stimme ist, die Koch schadet. Weil nur DIE LINKE dafür sorgt, dass nicht am Ende die kleinen Leute die Zeche für die große Krise zahlen. Weil nur DIE LINKE im Landtag dafür kämpfen wird, dass die Milliardenprogramme nach der Wahl nicht mit Sozialkürzungen für die Schwachen bezahlt werden. Weil DIE LINKE die einzig zuverlässig soziale Kraft im Land und die einzige echte Opposition gegen Koch ist. 

 

So und jetzt seid Ihr dran! Meinung bilden mit den Antworten (Auch den ersten Teil beachten!) der Parteien und Meinung auch abbilden – in den Kommentaren!

Waidmanns Bitte!